AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.     Vertragspartner, Geltungsbereich

1.1    Vertragspartner der über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge ist:

 

         Bilderspenden für Seniorenhilfe e.V.

         Mozartstraße 32, 37574 Einbeck, Deutschland

         Telefon: (0049) 173 - 6919697

         E-Mail: info(at)bilderspenden.de

         Web: www.bilderspenden.de


1.2    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse über diesen Online-Shop.


1.3    Die Angebote in diesem Online-Shop richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).


2      Zustandekommen des Vertrags, Schritte des Vertragsschlusses

2.1    Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag über die im Warenkorb enthaltenen Waren kommt zustande, indem Sie unser Angebot durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ annehmen.


2.2    Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte, Giropay, Sofortüberweidung oder PayPal gewählt haben, werden Sie nach dem Bestellvorgang auf die Website des Zahlungsanbieters geleitet, um dort die Zahlung vorzunehmen. Sollte der Zahlungsvorgang nicht erfolgreich beendet werden, zum Beispiel, wenn Sie den Zahlungsvorgang abbrechen, hat dies zur Folge, dass der Kaufvertrag unwirksam wird. Der Nichtabschluss des Zahlungsprozesses stellt somit eine auflösende Bedingung für den Kaufvertrag dar. Wenn Sie die Ware nach wie vor kaufen möchten, bitten wir Sie, eine neue Bestellung aufzugeben.


2.3    Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail, die die Einzelheiten des Vertrags auflistet. Ferner erhalten Sie mit dieser E-Mail auch noch einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Belehrung über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher.


2.4    Bei der Bestellung über unseren Online-Shop umfasst der Bestellvorgang im Detail folgende Schritte:


2.4.1 Sie wählen die gewünschten Waren aus und legen sie durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ unverbindlich in Ihren virtuellen Warenkorb. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie sich durch Anklicken des Buttons mit der Abbildung eines Warenkorbs jederzeit unverbindlich ansehen und jedes einzelne in dem Warenkorb befindliche Produkt jederzeit durch Anklicken des Buttons „Entfernen“ aus dem Warenkorb löschen oder die Menge ändern, indem Sie die „+“ und „–“ Buttons verwenden.


2.4.2 Wenn Sie den Button „Zur Kasse gehen“ anklicken, werden Sie aufgefordert Ihren Namen, die Lieferadresse, eine E-Mail-Adresse und optional eine Firma sowie Telefonnummer einzugeben.


2.4.3 nach einem Klick auf den Button „Weiter“ gelangen Sie zur Auswahl der Zahlungsmethode und Übersicht über die anstehende Bestellung.


2.4.4 Nach Eingabe der Daten und Auswahl der Zahlungsmethode werden Sie gebeten, zu bestätigen, dass Sie unsere AGB akzeptieren und von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht und den Datenschutzbestimmungen Kenntnis genommen haben.


2.5    Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben in einer Bestellübersicht zu überprüfen. Sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) können Sie auf der Übersichtsseite nach einem Klick auf „Zurück“ korrigieren. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Bestellvorgang für Sie unverbindlich. Erst mit Anklicken des Feldes „Kostenpflichtig bestellen“ kommt ein Kaufvertrag über die Artikel im Warenkorb zustande.


3    Speicherung des Vertragstextes, Zugänglichkeit des Vertragstextes und der AGB

3.1  Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Den Inhalt Ihrer Bestellung können Sie unmittelbar nach Abgabe der Bestellung ausdrucken und/oder abspeichern. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir Ihnen auch per E-Mail zusenden.


4    Vertragssprache

4.1  Der Vertragsabschluss in unserem Online-Shop erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.


5     Preise, Versandkosten

5.1   Die in unserem Online-Shop genannten Preise sind in Euro (€) angegeben und enthalten keine Umsatzsteuer (da die Umsätze unseres Shops gemäß § 19 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegen) oder sonstige Preisbestandteile.


5.2    Die Lieferung der bestellten Waren an Empfänger in Deutschland ist kostenfrei.


5.3    Die Versandkosten bei Lieferungen außerhalb Deutschlands betragen:


5.3.1 Nach Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien, Luxemburg und in die Niederlande kostet der erste Artikel 9,90 €. Jeder weitere Artikel ist versandkostenfrei.


5.3.2 Bei Lieferungen unserer Produkte in die Schweiz können Steuern, Gebühren und Zölle anfallen.


5.4    Die Versandkosten werden im Warenkorb und auf der Bestellübersicht vor Abgabe einer Bestellung angezeigt.


6     Zahlungsmöglichkeiten

6.1   Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:


6.1.1 Kreditkarte, Giropay, Sofortüberweisung, PayPal, Vorkasse/Banküberweisung, Geschenkgutschein oder dem "Einbecker 10er"


6.1.1.1  Der "Einbecker 10er" ist eine Regionalwährung, um die Einbecker Geschäfte zu unterstützen. Gegenüber anderen Gutscheinen können diese 10er in ca. 76 Annahmestellen eingelöst werden. Infos: www.einbeck-erleben.de/regional-zehner


6.1.1.2  So lösen Sie einen Geschenkgutschein oder den "Einbecker 10er" ein:

 

–  Geben Sie bei der Online-Bestellung in dem Textfeld unter der Lieferadresse an, dass Sie mit einem Geschenkgutschein oder dem "Einbecker 10er" zahlen möchten.

–  Wenn Sie den vollen Betrag mit dem Gutschein oder den "Einbecker 10ern" bezahlen möchten, bitte keine Vorabzahlung veranlassen. Nachdem wir das Bild erhalten haben, vereinbaren wir mit Ihnen einen Termin für die persönliche Übergabe. Dann können Sie den Gutschein oder die "Einbecker 10er" einlösen.

–  Restbeträge können Sie in bar begleichen oder schon vorab per Überweisung.


7     Lieferbedingungen

7.1   Wir liefern in folgende Länder: Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Niederlande.


7.2    Nach Geldeingang erfolgt die Lieferung Ihrer Bestellung per DHL oder GLS innerhalb von 10 Werktagen (bei Feiertagen kann sich die Lieferzeit jedoch verlängern). Die Versandzeit in die Schweiz erhöht sich bei allen Artikeln um bis zu 7 Tage.


7.3    Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir werden den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar ist. Im Falle des Rücktritts werden wir etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.


8      Widerrufsrecht

8.1    Verbrauchern steht bei Verträgen über diesen Online-Shop ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).


Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


Bilderspenden für Seniorenhilfe e.V.

Mozartstraße 32, 37574 Einbeck, Deutschland

Telefon: (0049) 173 - 6919697

E-Mail: info(at)bilderspenden.de

Web: www.bilderspenden.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die unten stehende Muster-Widerrufsformulierung verwenden, die jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformulierung

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, verwenden Sie gerne die folgende Textvorlage)


—   Empfänger: Bilderspenden für Seniorenhilfe e.V., Mozartstraße 32, 37574 Einbeck, Deutschland

—   Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von ... (Bezeichnung der Ware), bestellt am ... / erhalten am ...

—   Bestellnummer

—   Name und Anschrift

—   Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

—   Datum


9      Mängel, Mängelrechte und Haftung

9.1    Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. Ist der Kunde Verbraucher, gelten bei einem Mangel der Kaufsache die gesetzlichen Vorschriften.


9.2    Ist der Kunde Unternehmer gelten folgende Sonderregeln:


9.2.1 Das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung steht uns zu. Für Schadensersatzansprüche gilt ergänzend Ziff. 9.5. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Abweichend gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für folgende Ansprüche des Käufers:


9.2.1.1 Schadenersatzansprüche aus einer Produkthaftpflicht, wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) sowie wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen,


9.2.1.2   Rückgriffsansprüche gemäß § 445b Abs. 1 BGB,


9.2.1.3  Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels,


9.2.1.3  sowie Gewährleistungsansprüche in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB


9.3    Im Falle des Bestehens seiner zusätzlichen Garantie, insbesondere einer Herstellergarantie, weisen wir auf das Bestehen und die Bedingungen der Garantie in der Produktbeschreibung sowie zusammen mit der Warenlieferung gesondert hin. Im Falle des Bestehens einer solchen zusätzlichen Garantie werden dadurch Ihre gesetzlichen Rechte gegen uns auf Mangelgewährleistung nicht eingeschränkt.


9.4    Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.


9.5    Im Rechtsverkehr mit Unternehmern haften wir wie folgt: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Sofern wir für leichte Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, denen wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.


10    Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.


11    Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie hier www.bilderspenden.de/Datenschutzerklärung


12    Einlösebedingungen für Coupons

12.1  Im Rahmen von Rabatt- und Sonderaktionen geben wir von Zeit zu Zeit Coupons aus. Coupons sind Aktionsgutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern von uns im Rahmen von Rabatt- und Sonderaktionen ausgegeben werden. Es kann sich dabei um Rabattcoupons oder Warencoupons handeln. Rabattgutscheine mindern den Warenwert um einen prozentualen (z.B. 5%) oder um einen absoluten (z.B. 5€) Wert. Coupons sind mittels eines Couponcodes einlösbar.


12.2   Für den Coupon der jeweiligen Aktion gelten jeweils spezielle Einlösebedingungen (z. B. Gültigkeitsdauer), die wir Ihnen zusammen mit dem Coupon bei der jeweiligen Aktion mitteilen. Soweit dort nichts Abweichendes angegeben ist, gelten die folgenden allgemeinen Einlösebedingungen:


12.2.1 Coupons können nur für die Waren oder Warengruppen verwendet werden, die in den speziellen Einlösebedingungen des jeweiligen Coupons angegeben sind.


12.2.2 Coupons sind nur innerhalb des für den Coupon geltenden Aktionszeitraums, der bei dem jeweiligen Coupon mitgeteilt wird, einlösbar und verfallen nach Ablauf dieses Datums.


12.2.3 Ist in den speziellen Einlösebedingungen ein Mindestbestellwert genannt, kann der Coupon erst eingelöst werden, wenn die Bestellung diesen Mindestbestellwert überschreitet.


12.2.4 Jeder Coupon im Rahmen einer Rabatt- und Sonderaktion kann nur einmal verwendet und eingelöst werden.


12.2.5 Es kann nur ein Coupon pro Bestellung verwendet werden. Eine Kombination mit anderen Coupons / Gutscheinen ist nicht möglich, es sei denn, Sie möchten einen gekauften Geschenkgutschein einlösen.


12.2.6 Eine Barauszahlung von Coupons ist nicht möglich. Ebenso ist eine nachträgliche Einlösung von Coupons auf bereits getätigte Bestellungen ausgeschlossen. Dies gilt auch für laufende Bestellungen.


12.2.7 Der Weiterverkauf von Coupons ist nicht gestattet.


12.2.8 Unterschreitet die Einkaufssumme im Warenkorb den Wert des Coupons verfällt der Restbetrag.


12.2.9 Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und Ware zurückgeben, wird der von Ihnen für die zurückgegebene Ware gezahlte (durch den Coupon ermäßigte) Kaufpreis erstattet. Geben Sie nicht alle Waren aus einer Gesamtbestellung zurück, müssen Sie natürlich nur den Kaufpreis für die nicht-retournierten Waren zahlen. Der Coupon findet auf die nicht-retournierten Artikel Anwendung, wenn und soweit er auch einlösbar gewesen wäre, wenn Sie von vornherein nur die nicht-retournierten Artikel bestellt hätten, zum Beispiel dann auch der Mindestbestellwert erreicht gewesen wäre. Haben Sie den Kaufpreis bereits insgesamt gezahlt, wird Ihnen die Differenz zwischen dem von Ihnen gezahlten Kaufpreis und dem Kaufpreis erstattet, den Sie für die nicht-retournierten Waren schulden. Ein Anspruch auf eine Erstattung oder einen Ersatz des Coupons aus der Werbeaktion besteht nicht.


13    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.


14    Hinweis auf EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) und Hinweis gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

Stand Januar 2021

 

 

 

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